Besondere Leistungen sind nach der VOB/C nur dann von der vereinbarten Vergütung abgegolten, wenn sie in der Leistungsbeschreibung „besonders erwähnt“ sind. Das Berliner Kammergericht hat in zwei Beschlüssen vom 30.06.2015 und 06.08.2015 (27 U 120/14) bestätigt, dass die besonderen Leistungen dazu weder ausdrücklich noch in einer eigenen LV-Position beschrieben werden müssen. Es reicht bereits aus, dass ein fachkundiger Auftragnehmer der Leistungsbeschreibung entnehmen kann, dass das Erreichen des Werkerfolgs zwingend die Ausführung der besonderen Leistungen voraussetzt. Hierzu genügt insbesondere, dass die Statik einen Hinweis auf die besondere Leistung gibt.

Damit liegt das KG durchaus auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BGH. Für die Vertragsauslegung und damit die Abgrenzung der mit der vereinbarten Vergütung abgegoltenen von zusätzlich zu vergütenden Leistungen, kommt es nach gefestigter Rechtsprechung vorrangig auf den Inhalt der Leistungsbeschreibung an. Der Prüfung, welche Leistungen von der Vergütungsvereinbarung umfasst sind, ist zwar das gesamte Vertragswerk zugrunde zu legen und insoweit – bei Vereinbarung der VOB/C – auch Abschnitt 4 der DIN 18299 (VOB/C) zu berücksichtigen, in dem die Unterscheidung zwischen Nebenleistungen und besonderen Leistungen geregelt ist. Ergibt sich aber aus der Leistungsbeschreibung hinreichend deutlich, dass eine besondere Leistung ausgeführt werden muss, lässt der darin zum Ausdruck gekommene Wille der Vertragsparteien dies als „besondere Erwähnung“ genügen und macht eine weitergehende, ausdrückliche Beschreibung der besonderen Leistung unter einer eigenen Ordnungszahlung entbehrlich.

Rechtsanwalt Rico Schulz, Berlin
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Malte Eggers, Berlin