In zwei Entscheidungen (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) vom 28. Oktober 2014 erklärte der BGH Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen für unzulässig.

Diese Rechtsprechung dehnt der BGH in zwei weiteren Entscheidungen vom 04. Juli 2017 (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) auf die Fälle aus, in denen der Darlehensnehmer kein Verbraucher, sondern ein Unternehmer ist.

Formularvertraglich (d. h. wenn die Regelung nicht individuell zwischen dem Unternehmen und dem Kreditinstitut verhandelt wurde) erhobene, laufzeitunabhängige „Bearbeitungsentgelte“ bzw. „Bearbeitungsgebühren“ für den Vertragsschluss sind demnach unwirksam und müssen seitens der Banken auf Verlangen zurück bezahlt werden.

Doch Vorsicht, Eile kann geboten sein, denn die Verjährung möglicher Ansprüche tritt drei Jahre nach Vertragsschluss zum Jahresende eine (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, AZ: XI ZR 348/13). Das bedeutet, Unternehmer zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren (zzgl. der aufgelaufenen Zinsen) für seit dem 1. Januar 2014 geschlossene Darlehensvertrag zurück verlangen können.

Betreffend Vertragsschlüsse des Jahres 2014 tritt allerdings zum 31.12.2017 Verjährung ein. Insofern ist Eile geboten!

 

Rechtsanwalt Franz-Josef Koch, München