Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Nach der Auffassung des Landgerichts Berlin ist der wesentliche Teil der als Mietpreisbremse bekannt gewordenen Vorschriften des Mietrechtsnovellierungsgesetzes aus dem Jahre 2015 wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig. § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der Mietpreisbremse, sieht vor, dass die Miete, die beim Neuabschluss von Mietverträgen über Wohnraum vereinbart wird, die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen darf. Der Gesetzgeber hat damit erstmals in die Vereinbarung der Miethöhe bei Mietbeginn eingegriffen. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält diese Regelung allerdings für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

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Dr. Sebastian Conrad

2018-02-18T15:31:21+00:00