Fällt die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden?

§ 26 Nr. 8 EGZPO sieht in der derzeit geltenden Fassung vor, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Zivilsachen i. d. R. nur zulässig ist, wenn der Beschwerdewert 20.000 Euro übersteigt. Die Regelung ist bis zum 30. Juni 2018 befristet. Eine Verlängerung ist angesichts der gegenwärtigen politischen Situation auf Bundesebene nicht abzusehen. Fällt die Wertgrenze, könnte die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden, die vor den Bundesgerichtshof gebracht werden, sprunghaft ansteigen. Manche Stimmen warnen bereits vor einer massiven Überlastung des Bundesgerichtshofs. Gleichzeitig darf aber nicht übersehen werden, dass die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden einen systemwidrigen Fremdkörper im Zivilprozessrecht darstellt. Seit der ZPO-Reform des Jahres 2001 findet die Revision nur noch statt, wenn sie wegen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen wird (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Fragen der Entscheidungsrichtigkeit im Einzelfall spielen dafür nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund stehen vielmehr Belange der Allgemeinheit. Der Wegfall der Wertgrenze, die ohnehin ursprünglich nur als eine Übergangsregelung bis zum Ende des Jahres 2006 gedacht war, vom Gesetzgeber aber immer wieder verlängert wurde, wäre daher nur folgerichtig.

Dr. Sebastian Conrad

2018-02-18T15:03:36+00:00