Schadensersatzanspruch des Generalunternehmers gegen den Nachunternehmer bei dessen Ablehnung durch den Bauherrn

Das OLG Hamburg hat am 15.04.2015 – Az. 14 U 202/10 – entschieden, dass dem Generalunternehmer (GU) gegen den Nachunternehmer (NU) ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn der Bauherr (AG) den vom GU beauftragten NU aufgrund einer nicht erfolgreichen Eignungsprüfung ablehnt und der GU deshalb ein Drittunternehmen beauftragen muss.

Der GU beauftragte den NU mit der seitlichen Abdichtung einer Wasserstraße. Für die Anwendung des vom NU gewählten Verfahrens war nach den Bedingungen des Auftraggebers das Bestehen einer Eignungsprüfung erforderlich. Da der NU seine Leistungsfähigkeit nicht nachweisen konnte, lehnte der AG den NU gegenüber dem GU ab. Der GU kündigte deshalb den Vertrag mit dem NU und beauftragte ein teureres Drittunternehmen mit den Leistungen.

Das Gericht gewährt dem GU einen Schadensersatzanspruch gegen den NU über die durch Beauftragung des Drittunternehmens entstandenen Mehrkosten. Die endgültige Verweigerung des AG, den NU zu akzeptieren, mache dem NU die Leistung dauerhaft unmöglich. Dieses Leistungshindernis habe ausschließlich der NU zu vertreten. Da sich der NU gegenüber dem GU zur Leistungserbringung verpflichtet habe, ohne zu diesem Zeitpunkt die förmliche Eignungsprüfung bestanden zu haben, habe der NU das Risiko eines Fehlschlags der Eignungsprüfung uneingeschränkt übernommen.

Rechtsanwalt Christopher Riedel und Rechtsanwalt Rico Schulz, Berlin

2018-05-31T08:54:47+00:00