Am 19.09.2019 wird Herr Rechtsanwalt Dr. Philipp Rügemer, HFK Rechtsanwälte Düsseldorf, zu dem Thema:

„Die zwingende VOB/B für öffentliche Auftraggeber in der Vertragsgestaltung – Ist die „VOB/B als Ganzes“ praktisch umsetzbar?“

im Rahmen eines Treffens des Arbeitskreises Rhein-Main der Deutschen Gesellschaft für Baurecht zu der seit der Novellierung des Bauvertragsrechts akut geworden Problematik der Vereinbarung der VOB/B als Ganzes referieren. Problematisch aus Sicht des Auftraggebers sind hierbei insbesondere die Regelungen der § 650 b BGB und § 650 c BGB. Auftraggeber fürchten bei notwendigen Änderungsanordnungen unter Druck zu geraten und ein überhöhtes Nachtragsangebot ihres Auftragnehmers nur deshalb beauftragen zu müssen, um einen bis zu 30 Tage währenden Baustopp zu verhindern. Dem gegenüber steht das über Jahrzehnte bewährte und durch Praxis und Rechtsprechung austarierte System der Änderungsanordnung nach §§ 1 Abs. 3 und 4 i.V.m. §§ 2 Abs. 5 und 6 VOB/B, dass die Auftraggeberseite gerne beibehalten würde. Nun lässt sich das neue Bauvertragsrecht nicht einfach risikolos abbedingen oder gestalten. Wir haben in Deutschland ein strenges Recht der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Es besteht die Gefahr, dass Vertragsklauseln für unwirksam erklärt werden. Dies gilt verstärkt, wenn von gesetzlichen Leitbildern abgewichen wird.

Das Gesetz bietet eine Lösung an. Nach § 310 Abs. 1 S. 3 BGB findet keine Inhaltskontrolle der einzelnen VOB/B-Regelungen statt, wenn die VOB/B als Ganzes, d.h. ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen wird. Diese AGB-rechtliche Privilegierung ist der Grund dafür, dass insbesondere der öffentliche Auftraggeber die Prämisse einer Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen, d.h. VOB/B-„pur“ verfolgt (es wird auch von der „Flucht in die VOB/B“ gesprochen).

Ist dieses Ziel überhaupt in der Praxis umsetzbar? Ist es praktikabel? Diesen Fragen geht der Vortrag nach.

Es besteht im Anschluss ausreichend Gelegenheit zur Diskussion. Nach dem Vortragsteil findet ein Get Together statt.

Veranstaltungsort ist bei der DGfB-Geschäftsstelle in der Stephanstraße 3, 60303 Frankfurt.

Flyer zur Einladung Sitzung September und Rücksendeblatt zur 2. Sitzung 2019