Vorerst keine Änderung der HOAI.

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 einem „Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze“ (ArchLG) nicht zugestimmt. Das Gesetz dient als Grundlage, um die ausstehenden Änderungen an der HOAI vorzunehmen. Nach der Stellungnahme des Bundesrates bedarf es einer ausdrücklichen Klarstellung, wonach sich „die Grundlagen und Maßstäbe zur Berechnung von Honoraren im Rahmen des Angemessenen bewegen müssen“. Die Regelung soll künftige gerichtliche Überprüfungen erleichtern und langwierige Streitigkeiten verhindern. Es wird beispielhaft auf bestehende Angemessenheitsklauseln in StBerG, StBVV und RVG verwiesen.

Die Bundesregierung hat im Vorgriff auf die noch zu schaffende Ermächtigungsgrundlage bereits am 16.09.2020 die Änderung der HOAI beschlossen. Nach § 1 Abs. 1 des neu gefassten ArchLG bedarf diese Änderung noch der Zustimmung des Bundesrates.

Die neue HOAI soll für alle Architekten- und Ingenieurverträge gelten, die ab dem 01.01.2021 geschlossen werden und das Vertragsverletzungsurteil des EuGH vom 04.07.2019 in nationales Recht überführen.

Wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie kippte der EuGH am 04.07.2019 die Mindest- und Höchstsätze der HOAI. In der Folge entbrannte an den deutschen Gerichten ein Streit über die Frage, ob die HOAI-Mindestsätze fortgelten, bis die Feststellungen des Urteils in nationales Recht überführt wurde oder ob die Richtlinie direkte Wirkung zwischen den Parteien entfaltet. Am 14.05.2020 hat der BGH die Frage der Fortgeltung dem EuGH vorgelegt. Eine Entscheidung steht hierzu noch aus und bleibt für Altverträge entscheidungsrelevant. Ob das verbindliche Preisrahmenrecht für vor dem 01.01.2021 geschlossene Verträge fort gilt, ergibt sich nicht aus der geänderten HOAI.

Die HOAI ändert sich dem Entwurf zufolge voraussichtlich im Wesentlichen in folgenden Punkten:

– Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen können künftig immer frei vereinbart werden
– Es gilt als Vermutungsregel für den Fall, dass die Parteien keine wirksame Honorarvereinbarung schließen, der Basishonorarsatz als vereinbart, der dem bisherigen Mindestsatz entspricht.
– Die Formanforderungen an die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung werden reduziert. Es reicht künftig Textform (E-Mail) aus. Die Vereinbarung muss auch nicht mehr bei Auftragserteilung geschlossen werden.
– Die Grundlagen und Maßstäbe zur Honorarermittlung der HOAI bleiben erhalten, können von den Parteien herangezogen werden und dienen für eine „übliche“ Vergütung als Orientierung.

Rechtsanwalt Malte Eggers, HFK Berlin