Nachdem der Deutsche Bundestag am 08.10.2020 den Entwurf des geänderten Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG) angenommen hat, hat der Bundesrat am 06.11.2020 der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Das ArchLG ist die gesetzliche Grundlage der HOAI.

Die Vorgaben der HOAI zur Ermittlung der Honorare von Architekten und Ingenieuren bleiben weitestgehend unverändert. Die wesentliche Neuerung besteht im Wegfall der Verbindlichkeit der Honorarsätze. Die neue HOAI wird als Richtschnur für die Ermittlung der Honorare dienen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, oder in Fällen, in denen keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen worden ist. Die Unverbindlichkeit der HOAI betonen der neu formulierte § 1, wonach die Regelungen der Verordnung einer Honorarvereinbarung zugrunde gelegt werden „können“, und der neu eingefügte § 2a, wonach die Honorartafeln „Orientierungswerte“ ausweisen. Der bisherige Mindestsatz wird als „Basishonorarsatz“, der bisherige Höchstsatz als „oberer Honorarsatz“ bezeichnet. An den Beträgen der Honorartafeln ändert sich nichts.

Das Honorar ist also künftig frei vereinbar, ohne Vereinbarung gilt für Grundleistungen der Basishonorarsatz als vereinbart.

Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung weder von der Einhaltung des Schriftformerfordernisses abhängt noch davon, dass diese „bei Auftragserteilung“ getroffen wird. Die Honorarvereinbarung kann zukünftig in Textform (§126 b BGB) abgeschlossen werden, und dies zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Somit sind auch Honorarvereinbarungen nach Auftragserteilung möglich, was Honoraranpassungen im Falle von Leistungsänderungen erleichtert.

Neu in die Verordnung gekommen ist mit § 7 Abs. 2 eine Hinweispflicht in Fällen, in denen der Auftraggeber Verbraucher ist. Vor Abschluss der Honorarvereinbarung muss der Auftragnehmer in Textform darauf hinweisen, dass ein höheres oder niedrigeres Honorar als die in den Honorartafeln enthaltenen Werte vereinbart werden kann. Erfolgt dieser Hinweis nicht ordnungsgemäß, gilt für die zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Grundleistungen anstelle eines höheren Honorars ein Honorar in Höhe des jeweiligen Basishonorarsatzes als vereinbart. Im umgekehrten Fall, wenn also ein niedrigeres Honorar als der Basishonorarsatz vereinbart wurde, dürfte eine Anpassung nach oben – anders als nach der aktuellen HOAI-Fassung im Falle einer unzulässigen Mindestsatzunterschreitung – ausscheiden. Die sogenannten Auf-stockungsklagen dürften in Zukunft also seltener werden und nur noch in Betracht kommen, wenn bei Verträgen mit Unternehmern keine wirksame Honorarvereinbarung abgeschlossen wurde.

Die neue Fassung der HOAI wird am 01. Januar 2021 in Kraft treten.

Rechtsanwalt Thomas J. Michalczyk, HFK Berlin