Das Land Hessen beabsichtigt nun als eines der letzten Bundesländer die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Am 18.03.2021 fand die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung statt (Drucksache 20/5277). Der Gesetzentwurf wurde dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen.

Das Ziel ist es, auch in Hessen die Unterschwellenvergabeordnung einzuführen, welche die VOL/A (Abschnitt 1) bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im nationalen Bereich ablösen soll. Damit sollen ausweislich der Gesetzesbegründung eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des nationalen Rechts des Bundes und der Länder erreicht werden, denn der Bund hat die UVgO bereits 2017 eingeführt. Die Mehrzahl der Bundesländer ist dem bereits gefolgt; die übrigen Bundesländer werden die UVgO ebenfalls zeitnah einführen.

Die UVgO und die VOB/A (Abschnitt 1) sind Verwaltungsvorschriften, die Regelungen zum Vergabeverfahren enthalten. Das novellierte HVTG soll künftig auf die ergänzende Geltung der VOB/A (Abschnitt 1) und der UVgO verweisen. Dies hat neben der Vereinheitlichung der – bei dem Bund und den Ländern geltenden – Verfahrensgrundlagen den Vorteil, dass überflüssige Verfahrensregelungen im HVTG gestrichen werden können und das Gesetz somit verschlankt werden kann. Der Inhalt des Gesetzes konzentriert sich auf die politischen Ziele wie Nachhaltigkeit, Beachtung von Tariflohn- und Mindestlohnbestimmungen sowie Verfahrensbeschleunigung und Verfahrensvereinfachung.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier!

Das Wortprotokoll der 69. Plenarsitzung finden Sie hier!

Rechtsanwalt Patrick Thomas, Frankfurt a. M.