Am 25.03.2021 ist das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) in Kraft getreten, welches die Vorgaben aus der EU-Gebäuderichtlinie zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität in Gebäuden umsetzt.

Das Gesetz enthält insbesondere verpflichtende Vorgaben für die elektrische Infrastruktur von Gebäuden. Anknüpfend an die Anzahl der Stellplätze und die Nutzungsart (Wohn- oder Nichtwohngebäude) enthält das Gesetz zwingende Vorgaben hinsichtlich der Vorhaltung von Leistungsinfrastruktur sowie der Anzahl von Ladepunkten. Bei Nichtwohngebäuden besteht über die sog. Quartierslösung die Möglichkeit, die Verpflichtung zur Vorhaltung von Ladepunkten durch Vereinbarung gebündelt an einem oder mehreren Standorten zu erfüllen.

Vom Anwendungsbereich des Gesetzes umfasst sind Neubauten, deren Bauantrag nach in Kraft treten des Gesetzes gestellt oder mit deren Bauausführung nach in Kraft treten begonnen wurde. Ebenso können –abhängig von der Stellplatzanzahl und Art des Gebäudes- Bestandswohngebäude in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, wenn eine bauliche Maßnahme größeren Umfangs (z.B. Sanierung) den Parkplatz oder die elektrische Infrastruktur des Gebäudes umfasst. Zusätzlich müssen bis zum 01.01.2025 ausnahmslos alle Nichtwohngebäude mit mehr als 20 Stellplätzen mit einem Ladepunkt ausgestattet sein (vgl. § 10 I GEIG).

Auf die Einhaltung der Vorgaben des GEIG ist bei der Vertragsgestaltung zukünftig, nicht zuletzt aufgrund der Bußgeldbewehrung der Verpflichtungen (§ 16 GEIG), zwingend zu achten.