Aktuelles
27. November 2023
HFK-Update: BGH-Entscheidung zu den Grenzen erlaubter Rechtsberatung durch Architekten
Mit einem Urteil vom 09.11.2023 (Az; VII ZR 190/22) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, wo die Grenzen erlaubter rechtlicher Beratung von Architekten für den Bauherrn liegen. Das Urteil führt so zu größerer Rechtssicherheit für Bauherren, Architekten, Bauingenieure und Projektsteuerer.
21. November 2023
HFK Update: Dr. Johannes Jäger, HFK Frankfurt, vor dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zu Gesetzentwurf zur Öffentlichen Sicherheit angehört.
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 13. November 2023 den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur beschleunigten Entfernung von Verfassungsfeinden unter den Berufs- und Zeitsoldaten aus der Bundeswehr beraten, die fortan im Wege des einfachen Verwaltungsaktes anstelle durch das bisherige disziplinargerichtliche Verfahren erfolgen wird.
Als einer der Sachverständigen war Rechtsanwalt Dr. Johannes M. Jäger aus dem Frankfurter HFK-Team geladen. Wie die Mehrzahl der Sachverständigen übte auch er Kritik an der Gesetzesvorlage. Sie sei zwar nicht per se verfassungswidrig, verlasse aber den verfassungshistorischen und verfassungspolitischen Konsens im Dienst- und Disziplinarrecht der Beamten sowie der Berufs- und Zeitsoldaten seit Bestehen der Bundesrepublik. Ohne den präventiven Richtervorbehalt sei die prozessuale Waffengleichheit zwischen dem Soldaten und seinem Dienstherrn nicht mehr gegeben, da der per Verwaltungsakt entlassene Soldat sich nunmehr in den Dienst zurück klagen muss. Auch warnte Jäger vor einem nicht auszuschließenden persönlichen oder politischen Missbrauch des Gesetzes. Aus diesem Grunde sei die Änderung des gerichtlichen Entlassungsverfahrens in ein einfaches Verwaltungsverfahren nicht angemessen.
Link zur Ausschussanhörung und den Stellungnahmen:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-pa-verteidigung-entfernung-verfassungsfeinde-976426"
11. September 2023
HFK Update: HFK erneut als TOP-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet
Die Zeitschrift WirtschaftsWoche hat in der Ausgabe vom 1. September 2023 HFK erneut als TOP-Kanzlei für Vergaberecht ausgezeichnet.
28. August 2023
HFK Update: Bundesverwaltungsgericht erklärt § 13b BauGB als mit Unionsrecht unvereinbar
Am 18. Juli 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az: BVerwG 4 CN 3.22) entschieden, dass Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereiches einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden dürfen.
18. August 2023
HFK Update: Erfolgreiche Bauvorhaben: Die Schlüsselrolle von Effizienz und Rechtssicherheit - Ein Leitfaden - herausgegeben von Dr. Till Kemper!
In der Welt der Bauvorhaben spielen Effizienz und Rechtssicherheit eine entscheidende Rolle für den Erfolg. Entdecken Sie - gemeinsam mit Dr. Till Kemper und Ernst Wilhelm - wie eine integrierte Projektabwicklung unter Verwendung der smarten Methoden Building Information Modeling (BIM) und Lean Construction zum entscheidenden Faktor für gelungene Bauvorhaben werden kann.
18. August 2023
HFK Update: Saarländischer Vergabetag
Praxisrelevante Aspekte im komplexen Vergaberecht für Architekten und Ingenieure im Fokus!
18. August 2023
HFK UPDATE: HFK-Nominierung für Award Kanzlei des Jahres im Immobilien- und Baurecht
Wir freuen uns sehr über die Nominierung für den JUVE-Award 2023 als Kanzlei des Jahres für Immobilien- und Baurecht.
16. Juni 2023
HFK Uptdate: Best Lawyers/Handelsblatt: Erneut mehrere HFK-Rechtsanwälte im Privaten Baurecht und im Immobilienwirtschaftsrecht zu „Deutschlands besten Anwälten“ gewählt
Auch in diesem Sommer hat das Handelsblatt das exklusive Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ veröffentlicht.
22. Mai 2023
HFK erkämpft Verbot einer Direktbeauftragung von SAP bei Millionenauftrag im Softwarebereich
Die Freie und Hansestadt Hamburg darf ihr in die SAP-Umgebung zu integrierendes elektronisches Vergabemanagementsystem nicht ohne ein wettbewerbliches Vergabeverfahren an die SAP Deutschland SE & Co. KG direkt vergeben. SAP als internationaler Marktführer für Unternehmenssoftware zur Ressourcenverwaltung war vor dem beabsichtigten Millionenprojekt der Landes-IT eine exklusive Zusammenarbeit mit einem anderen E-Vergabe-Anbieter eingegangen. Die damit angestrebte technische Alleinstellung des Softwareriesen für die SAP-integrierte E-Vergabe hätte bei einer Bestätigung durch das Oberlandesgericht den bislang funktionierenden Wettbewerb auf dem hunderte Millionen Euro Umsatz ausmachenden Markt nachhaltig beeinträchtigen können.
05. Mai 2023
HFK-Update: RED III – neue EU-Richtlinie für erneuerbare Energien beschlossen/Regelungen der EU – Notfallverordnung für den vereinfachten Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze sollen nun dauerhaft gelten
Am 30.03.2023, haben sich die Europäischen Kommission, das Europäische Parlament und der Rat auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt.
Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von 32,5% auf 45% in 2030 deutlich angehoben, mit verbindlichen Zielen für die jeweiligen Sektoren. Zusätzlich werden durch die Anpassungen der RED auch auf europäischer Ebene Genehmigungsverfahren deutlich und dauerhaft beschleunigt.