Aktuelles
05. Mai 2023
HFK-Update: RED III – neue EU-Richtlinie für erneuerbare Energien beschlossen/Regelungen der EU – Notfallverordnung für den vereinfachten Ausbau der erneuerbaren Energien und Netze sollen nun dauerhaft gelten
Am 30.03.2023, haben sich die Europäischen Kommission, das Europäische Parlament und der Rat auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt.
Das europäische Ziel für erneuerbare Energien wird damit von 32,5% auf 45% in 2030 deutlich angehoben, mit verbindlichen Zielen für die jeweiligen Sektoren. Zusätzlich werden durch die Anpassungen der RED auch auf europäischer Ebene Genehmigungsverfahren deutlich und dauerhaft beschleunigt.
12. April 2023
HFK Update: Zum nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vom 01.01.2023; EU-Lieferketten-Richtlinie aktuell in Diskussion
Während am 01.01.2023 auf nationaler Ebene bereits das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten vom 16.07.2021 (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in Kraft getreten ist, befindet sich auf europäischer Ebene der Erlass eines EU-Lieferkettengesetzes bzw. einer entsprechenden EU-Richtlinie aktuell noch in Diskussion. Hierzu hat die Europäische Kommission am 23.02.2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) vorgelegt, der sich derzeit in Abstimmung befindet. Dem bereits geltenden LkSG sowie dem Richtlinien-Entwurf ist gemein, dass beide sowohl menschenrechtliche als auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten sowie Vorgaben für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung enthalten, die von den in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen umzusetzen sind, um negative Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit im eigenen Geschäftsbereich sowie in ihren globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten zu vermeiden.
12. April 2023
HFK Update: Auch Hessen beschließt ein eigenes Landesklimagesetz – was bedeutet das für den Klimaschutz bei kommunalen Beschaffungen?
Am 26. Januar 2023 hat der Hessische Landtag das erste Hessische Klimagesetz (HKlimaG) beschlossen, das am 8. Februar 2023 in Kraft getreten ist. Hierin verpflichtet sich das Land Hessen, bis 2045 klimaneutral zu werden (§§ 3, 7 HKlimaG).
29. März 2023
HFK Update: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, PV-Freiflächenanlagen sowie Stromnetze
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) ist mit der nun erfolgten Verkündung im Bundesgesetzesblatt (BGBl. I 2023, Nr. 88 vom 28.03.2023) in Kraft getreten, wodurch die Verfahren zum Ausbau der erneuerbare Energien und der Stromnetze für einen bestimmten Zeitraum nochmals weiter beschleunigt werden sollen.
28. März 2023
HFK Update: BVerwG beseitigt Unsicherheit in Bezug auf die Anwendung des artenschutzrechtlichen Störungsverbots
Mit Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az.: 7 C 4 21) hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf das artenschutzrechtliche Störungsverbot zunächst beseitigt.
23. März 2023
HFK Update: HFK Rechtsanwälte beraten durch das BMWK gefördertes Forschungsprojekt zur energetische Sanierung von bestehenden Wohnquartieren der LEG
Die LEG Immobilien SE startet in Nordrhein-Westfalen mit Förderung durch das BMWK ein großangelegtes, zukunftsweisendes Modellprojekt zur energetischen Sanierung von bestehenden Wohnquartieren.
22. März 2023
HFK Update: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in Kraft getreten
Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 20. März 2023 (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/71/VO) ist das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in Kraft getreten.
20. März 2023
HFK Update: HFK Campus - Effiziente Wege zur KiTa
Am Donnerstag, den 23.03.2023, in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr, zeigen Peer Giemsch, Geschäftsführer des privaten KiTa-Trägers Pro Liberis gGmbH und Dr. Till Kemper, Gesellschafter der HFK Rechtsanwälte PartGmbB, im Rahmen der Seminarreihe „HFK Campus“ typische Stolpersteine und Möglichkeiten für effiziente Lösungen zur Realisierung von KiTa-Projekten auf.
08. März 2023
HFK Update: BGH-Entscheidung zur Unwirksamkeit der Kündigungsregelung in § 4 Abs. 7 VOB/B
Der BGH hat am 19.01.2023 (Az.: VII ZR 34/20) eine lang erwartete Entscheidung zur Wirksamkeit von § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B (2002) getroffen. Wir geben Hinweise zur Einordnung dieser Entscheidung
13. Februar 2023
HFK Update: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich durch Bundestag beschlossen
Am 10. Februar 2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen, dessen wesentliche Inhalte unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft treten werden.