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HFK Rechtsanwälte unter Deutschlands besten Anwälten 2017

Nach dem aktuellen Rating „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2017“ des Handelsblatts und des US-Verlags Best Lawyers zählen die Rechtsanwälte Horst Franke, Bernd Knipp und Ernst Wilhelm zu Deutschlands besten Anwälten 2017 im Rechtsgebiet Baurecht. HFK Rechtsanwälte sieht hierin eine Bestätigung ihres lösungsorientierten, praxisnahen Beratungsansatzes. Hoher persönlicher Einsatz und eine enge Bindung an die Mandanten zeichnen HFK [...]

HFK Rechtsanwälte unter Deutschlands besten Anwälten 2017 2018-02-18T15:32:23+00:00

Veröffentlichung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts

Am 04.05.2017 wurde das Reformgesetz „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch-und Schiffsregisterverfahren“ vom 28.04.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl.I 2017, Seite 969 ff.) veröffentlicht. Die Änderungen der Grundbuch- und Schiffsregisterordnungen treten am Tag nach der Verkündung, das Gesetz im Übrigen tritt am [...]

Veröffentlichung des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts 2018-02-18T15:24:19+00:00

Die neue DIN 4109:2016-07

Nach ca. 27 Jahren wurde die bisher gültige DIN 4109:1989-11 zurückgezogen und die aktuelle Norm DIN 4109:2016-07 veröffentlicht. Auch die neue Norm enthält Anforderungen an den Mindestschallschutz. Im Wesentlichen sind diese Anforderungen gleich geblieben, allerdings hat sich die Berechnungsmethodik geändert. In rechtlicher Hinsicht ändert dies jedoch nichts an den vertragsrechtlichen Anforderungen an den Schallschutz, da [...]

Die neue DIN 4109:2016-07 2018-02-18T15:19:48+00:00

Anspruch aus § 642 BGB umfasst AGK und Gewinn

In der Entscheidung des Kammergerichts vom 10.01.2017 stellt sich das Gericht gegen die Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.10.1999, VII ZR 185/98, BGHZ 143,32), dass eine Entschädigung aus § 642 BGB keinen Gewinn umfasse. Daneben sieht es das Kammergericht nicht für erforderlich, dass bei Darlegung eines Vermögensnachteils des Unternehmers, eine weitergehende „Darlegung des Bauablaufs“ [...]

Anspruch aus § 642 BGB umfasst AGK und Gewinn 2018-02-18T15:28:16+00:00

Besondere Leistungen müssen im LV nicht ausdrücklich beschrieben werden

Besondere Leistungen sind nach der VOB/C nur dann von der vereinbarten Vergütung abgegolten, wenn sie in der Leistungsbeschreibung „besonders erwähnt“ sind. Das Berliner Kammergericht hat in zwei Beschlüssen vom 30.06.2015 und 06.08.2015 (27 U 120/14) bestätigt, dass die besonderen Leistungen dazu weder ausdrücklich noch in einer eigenen LV-Position beschrieben werden müssen. Es reicht bereits aus, [...]

Besondere Leistungen müssen im LV nicht ausdrücklich beschrieben werden 2018-02-18T15:25:42+00:00

Werkvertragliche Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme

In Rechtsprechung und Literatur war lange umstritten, ob werkvertragliche Mängelrechte nach § 634 BGB vom Besteller schon vor Abnahme geltend gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof hat nun in seinem Urteil vom 19.01.2017, VII ZR 301/13, entschieden, dass der Besteller eines BGB-Werkvertrages Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend [...]

Werkvertragliche Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme 2018-02-18T15:26:54+00:00