Fällt die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden?

2018-02-18T15:03:36+00:00

§ 26 Nr. 8 EGZPO sieht in der derzeit geltenden Fassung vor, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in Zivilsachen i. d. R. nur zulässig ist, wenn der Beschwerdewert 20.000 Euro übersteigt. Die Regelung ist bis zum 30. Juni 2018 befristet. Eine Verlängerung ist angesichts der gegenwärtigen politischen Situation auf Bundesebene nicht abzusehen. [...]

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HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand

2018-02-05T11:13:10+00:00

Die Europäische Kommission hat am 23.06.2017 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nicht europarechtskonform ist. Nach Auffassung der Kommission stellt das System von Mindest- und Höchstpreisen für Leistungen von Architekten und Ingenieuren eine Beschränkung der europarechtlich verankerten grenzüberschreitenden Niederlassungsfreiheit dar. Die [...]

HOAI auf dem europarechtlichen Prüfstand 2018-02-05T11:13:10+00:00

§ 642 BGB umfasst nur Mehrkosten, die während des Annahmeverzugs entstanden sind

2018-02-05T11:06:16+00:00

Mit Urteil vom 26. Oktober 2017 – VII ZR 16/17 hat der Bundesgerichtshof einen seit Jahren bestehenden Meinungsstreit über den Anwendungsbereich des § 642 BGB zu Lasten der Unternehmer entschieden. Danach gilt: § 642 BGB umfasst nur Mehrkosten, die während des Annahmeverzuges entstanden sind. Für Mehrkosten, die erst nach Beendigung des Annahmeverzuges entstanden sind, kann [...]

§ 642 BGB umfasst nur Mehrkosten, die während des Annahmeverzugs entstanden sind 2018-02-05T11:06:16+00:00

HFK Aktuell – Nr. 2

2017-11-27T21:04:02+00:00

Die zweite Ausgabe von HFK Atuell enthält interessante Themen zum Lebenszyklus von Immobilien und soll Ihnen einen kurzen Einblick in unsere Arbeit geben. In dem Artikel Mehrparteienvertrag - das neue Allheilmittel gegen Konflikte? geht es um die Bewältigung und die Vermeidung von Streitigkeiten. Wie immer stellen wir Ihnen ein Mitglied unserer Kanzlei vor: Diesmal ist [...]

HFK Aktuell – Nr. 2 2017-11-27T21:04:02+00:00

Rechtliche und technische Aspekte bei umstrittenen Normen

2018-02-18T15:02:59+00:00

Erdungsanlagen für Wohngebäude haben große Bedeutung bei der Planung und Ausführung von Gebäuden. Gleichzeitig bestehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Anforderungen, die sich aus den einschlägigen technischen Normen ergeben. Ein aktueller Beitrag, den Michael Halstenberg, Ministerialdirektor a. D. und früherer Abteilungsleiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, mitverfasst hat, beleuchtet rechtliche und technische [...]

Rechtliche und technische Aspekte bei umstrittenen Normen 2018-02-18T15:02:59+00:00

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

2018-02-18T15:31:21+00:00

Nach der Auffassung des Landgerichts Berlin ist der wesentliche Teil der als Mietpreisbremse bekannt gewordenen Vorschriften des Mietrechtsnovellierungsgesetzes aus dem Jahre 2015 wegen eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig. § 556d Abs. 1 BGB, die Kernnorm der Mietpreisbremse, sieht vor, dass die Miete, die beim Neuabschluss von Mietverträgen über Wohnraum vereinbart wird, die ortsübliche [...]

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig? 2018-02-18T15:31:21+00:00