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29. März 2023

HFK Update: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, PV-Freiflächenanlagen sowie Stromnetze

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Notfallverordnung (Verordnung EU 2022/2577) ist mit der nun erfolgten Verkündung im Bundesgesetzesblatt (BGBl. I 2023, Nr. 88 vom 28.03.2023) in Kraft getreten, wodurch die Verfahren zum Ausbau der erneuerbare Energien und der Stromnetze für einen bestimmten Zeitraum nochmals weiter beschleunigt werden sollen.

 

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28. März 2023

HFK Update: BVerwG beseitigt Unsicherheit in Bezug auf die Anwendung des artenschutzrechtlichen Störungsverbots

Mit Urteil vom 6. Oktober 2022 (Az.: 7 C 4 21) hat das Bundesverwaltungsgericht rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf das artenschutzrechtliche Störungsverbot zunächst beseitigt.

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23. März 2023

HFK Update: HFK Rechtsanwälte beraten durch das BMWK gefördertes Forschungsprojekt zur energetische Sanierung von bestehenden Wohnquartieren der LEG

Die LEG Immobilien SE startet in Nordrhein-Westfalen mit Förderung durch das BMWK ein großangelegtes, zukunftsweisendes Modellprojekt zur energetischen Sanierung von bestehenden Wohnquartieren.

 

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22. März 2023

HFK Update: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in Kraft getreten

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 20. März 2023 (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/71/VO) ist das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich in Kraft getreten.

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20. März 2023

HFK Update: HFK Campus - Effiziente Wege zur KiTa

Am Donnerstag, den 23.03.2023, in der Zeit von 9:00 Uhr bis 11:00 Uhr, zeigen Peer Giemsch, Geschäftsführer des privaten KiTa-Trägers Pro Liberis gGmbH und Dr. Till Kemper, Gesellschafter der HFK Rechtsanwälte PartGmbB, im Rahmen der Seminarreihe „HFK Campus“ typische Stolpersteine und Möglichkeiten für effiziente Lösungen zur Realisierung von KiTa-Projekten auf.

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08. März 2023

HFK Update: BGH-Entscheidung zur Unwirksamkeit der Kündigungsregelung in § 4 Abs. 7 VOB/B

Der BGH hat am 19.01.2023 (Az.: VII ZR 34/20) eine lang erwartete Entscheidung zur Wirksamkeit von § 4 Nr. 7 S. 3 VOB/B (2002) getroffen. Wir geben Hinweise zur Einordnung dieser Entscheidung

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13. Februar 2023

HFK Update: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich durch Bundestag beschlossen

Am 10. Februar 2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen, dessen wesentliche Inhalte unmittelbar nach seiner Verkündung in Kraft treten werden.

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03. Februar 2023

HFK Update: EU-Notfallverordnung soll Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solar-Anlagen beschleunigen/ Bundeskabinett bereitet Weg für den vereinfachten Ausbau von Windanlagen

Am 30. Dezember 2022 trat die EU-Notfallverordnung EU 2022/2577 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2577) in Kraft, die das Verfahren zur Genehmigungserteilung für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen beschleunigen soll. Diese gilt für einen Zeitraum von 18 Monaten bis zum 30. Juni 2024 und kann auf Vorschlag der Kommission anschließend verlängert werden.

 

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02. Februar 2023

Deutsche Gesellschaft für Baurecht - Fortbildungsveranstaltung des Arbeitskreises Rhein-Main

Die Deutsche Gesellschaft für Baurecht engagiert sich seit über 50 Jahren in vielerlei Weise für die Belange des Baurechts. Hierzu gehören auch regionale Arbeitskreise. Die Arbeitskreistreffen sollen ein Austausch- und Fortbildungsforum für alle bieten, die mit baurechtlichen Themen in Berührung stehen.

 

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01. Februar 2023

Prof. Wolfgang Heiermann †

Prof. Wolfgang Heiermann (*8. Januar 1935 - †25. Januar 2023)

 

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